Ing. Norbert Hofer, Abgeordneter zum Nationalrat, David Lasar, Abgeordneter zum Wiener Landtag und Gemeinderat, WKÖ-Vizepräsident RfW-Bundesobmann Fritz Amann und Dr. Fritz Simhandl, ehemaliger Geschäftsführer der Monopolverwaltung GmbH (2005-2010), werden eine Petition zur Bereitstellung von selbständigen Behindertenarbeitsplätzen zur beruflichen Integration von Vorzugsberechtigten durch Einführung einer Tabak-, Glücksspiel-, Sportwetteneinzelhandelsfachgeschäftssystems einbringen!

Wir bitten Sie, unterstützen Sie diese Aktion mit Ihrer Stimme! Drucken Sie das untenstehende Formular aus und übermitteln Sie es bitte an:

Freiheitlicher Parlamentsklub
z.Hd. NAbg. Ing. Norbert Hofer
Dr. Karl-Renner Ring 1-3
A-1017 Wien

"Die unheilige Allianz von EU und Österreichischer Bundesregierung entzieht den heimischen Trafikanten, von denen rund 50 Prozent behinderte Menschen sind, Schritt für Schritt die Existenzgrundlage. Nach dem wirtschaftlichen Standbein Tabakware droht auch noch das Standbein Glücksspielprodukte weggezogen zu werden", warnen WKÖ-Vizepräsident RfW-Bundesobmann Fritz Amann und FPÖ-Behindertensprecher Norbert Hofer. Um das zu verhindern bringen Amann und Hofer gemeinsam mit dem Wiener LAbg. David Lasar eine Petition ein, die den Trafikanten eine wirtschaftliche Zukunft sichern kann.

"Massive Erhöhung der Tabaksteuer - dadurch mehr Schmuggel – Wegfall der 200 Stück-Regelung - dadurch noch schärfere Konkurrenz durch "Billig-Importe" - und die Anti-Raucher-Kampagne der EU: Das allein wird für massive Einbußen für die Trafi­kanten sorgen", warnt der RfW-Bundesobmann. Schon in den letzten Jahren habe die Zahl der Trafikstandorte - Fachgeschäfte und Tabakverkaufsstellen – dramatisch abgenommen. 1980 habe es noch 4.025 Fachgeschäfte gegeben, aktuell seien es rund 2.780. "Durch die laufende Reduktion der Trafikstandorte, und hier wiederum der Tabakfachgeschäftsstandorte, wird die An­zahl jener Trafiken, die potentiell durch Vorzugsberechtigte übernommen und geführt werden können, immer geringer", warnt Norbert Hofer. "Die Chancen, dass behinderte Menschen selbstbestimmt und unabhängig für ihr Einkommen sorgen können, wird allein dadurch immer geringer", so der FPÖ-Behindertensprecher. "Der Solidaritäts- und Strukturfonds, dessen Mittel bis 2014 reichen sollten wird unter diesen Voraussetzungen wahrscheinlich bis Ende 2012 ausgeräumt sein. Danach wird es auch keine Mittel mehr für die Trafikanten als Ausgleich für die Verluste geben", warnt Hofer. Verschärft werde die Lage noch durch zusätzliche Schikanen bei der Antragstellung, die nun jährlich erfolgen müsse.

Bald käme eine zusätzliche Bedrohung auf die Trafikanten als Betreiber von Lotto-Annahmenstellen zu. "2012 wird die Lotto-Toto-Lizenz neu ausgeschrieben, und es ist unklar, wer diese letztendlich bekommen wird und mit welchen Einzelhändlern er diese dann betreiben wird", erklären die Initiatoren Lasar, Amann und Hofer in der Petition. Zweitens: Das deutsche Glücks­spielmonopol wurde heuer bereits im Bereich Lotto durch den Europäischen Gerichtshof aufgehoben. Für diese Entscheidung bestehe grundsätzlich eine Drittwirkung auf alle Europäischen Staaten. Amann: "Wenn also der in diesem Verfahren gegen die deutschen Bundesländer siegreiche Glücksspielkonzern oder ein anderer Glücksspielkonzern mit den gleichen Argumenten auch in Österreich dies durchsetzen will, hat er beste Chancen, dass auch in Österreich das Glücksspielmonopol überhaupt fällt, es also zu gar keiner Ausschreibung mehr kommen wird, und die Trafikanten ohne Konzessionär dastehen. "Anbieter, Produzenten, Erfinder von Glücksspielprodukten soll es geben, so viele für sich einen Markt sehen. "Aber Einzelhändler für diese Produkte soll - analog zum Tabakmonopol - der Trafikant sein", so Hofer und Amann unisono. Das sei gesetzlich leicht sicherzustellen:

"Durch eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen im Glücksspielgesetz 1989, Tabakmonopolgesetz 1996 und Behinderten­einstellungsgesetz 1970 kann den Trafikanten der Fachhändlerstatus für Tabak und Glücksspielprodukte sichert. So kann ge­währleistet werden, dass die bewährte Vertriebsschiene für Glücksspielangebote wie 6 aus 45, Zahlenlotto, Rubbellose usw. gesichert wird, und die wirtschaftliche Existenz von Trafikanten nicht zerstört werden kann", so Amann und Hofer. Dies solle durch eine entsprechende gemeinsame Regierungsvorlage des Bundesministeriums für Finanzen mit dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz erfolgen, erläutern Amann, Hofer und Lasar. "

Diese Bundesregierung bringt die heimischen Trafikanten durch ihr "Schröpf-Budget" in massive wirtschaftliche Schwierigkei­ten. Jetzt soll sie wenigstens dafür sorgen, dass ihnen nicht bald das komplette, wirtschaftliche "Aus" droht. Mit der Umsetzung der in unserer Petition geforderten Maßnahmen hat sie die Chance dazu", so Amann und Hofer.